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Das Bonner Kartellamt empfiehlt der Stadt Pulheim nachdrücklich, die mit den Stadtwerken abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz aufzuhebne und die am Verfahren Beteiligten zu bitten, erneut ein Angebot abzugeben. Das könnte die Stadt teuer zu stehen kommen, sagt zumindest die SPD und spricht von einem Verlust von zehen Millionen Euro.
Wie es auch kommt: Für die Gas- und Stromkunden der Stadtwerke ändert sich nichts. “Wir werden die Kunden weiter mit Gas und Strom beliefern”, sagt Geschäftsführer Jan Kohlmeyer.
Die Bonner Behörde rügt das zweiteilige Konzessionierungsverfahren. Die Stadt hatte 2009 einen Partner für die städtische “Peng” gesucht, die später in Stadtwerke Pulheim umfirmierte. Den Zuschlag haben BS Energy Braunschweig und Veolia Wasser bekommen. Sie halten 49 Prozent der Stadtwerke, die Stadt Pulheim 51 Prozent. Dass die Stadt die Vergabe der Konzessionsverträge mit der Beteiligung an der städtichen Gesellschaft verknüpft hat, ist aus Sicht des Bundeskartellamtes unzulässig. Die Konzession hätte getrennt vergeben werden müssen.
2009 hatte die “Peng” die Kontession erhalten. Das Unternehmen hat nun die Lizenz, das Strom- und Gasnetz zu betreiben, das bislang RWE und GVG gehört. Die Stadtwerke wollen die Netze kaufen. Gelungen ist das nicht, weil sich die Parteien nicht auf einen Kaufpreis einigen können. Mit RWE streiten sich die Stadtwerke über die Netzübernahme seit zwei Jahren gerichtlich.
“Rechtswidrige Vergabe”
SPD-Fraktionschef Dirk Timm rechnet nun mit rund zehn Millionen Euro Verlust für die Stadt Pulheim. Die 700 000 Euro Beraterkosten für “die rechtswidrige Vergabe” und die Kosten für diverse Gerichtsverfahren gegen RWE und GVG seien verloren. Die von Stadtwerke-Partnern gezahlten rund 7,2 Millionen müssten gegebenfalls aus dem städtischen Etat ausgebucht werden. Außerdem sei mit neuen Kosten für ein neutrales, diskriminierungsfreies Vergabeverfahren in sechsstelliger Höhe zu rechnen.
Die SPD habe immer die mangelnde Transparenz kritisiert. “Viele Entscheidungen sind am Stadtrat vorbeigegangen”. Bürgermeister Frank Keppeler habe dem Stadtrat viele Informationen vorenthalten. Timm: “Selbst ich als Aufsichtsratmitglied kenne nicht alle Verträge.”
Die SPD ist der Ansicht, dass die Anwaltskanzlei, die die Stadt bei dem Verfahren beraten habe, nicht nochmals den Auftrag bekommen solle. “Wir meinen, die Kanzlei ist schadenersatzpflichtig.” Seit Oktober liege der Verwaltung eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, im Hauptausschuss sei die Angelegenheit aber nicgt vorberaten worden.
Bürgermeister Keppeler sowie Stadtwerkegeschäftsführer und Kämmerer Wolfgang Thelen hätten immer beteuert, die Stadt gehe kein Risiko ein. Das sei offenkundig nicht der Fall. Timm: “Wir fordern daher den Bürgermeister und den Kämmerer auf, aus dem Chaos der Konzessionsvergabe die Konzequenzen zu ziehen und zurückzutreten.”
Die Vorwürfe kommentiert Bürgermeister Keppeler mit den Worten: “Es ist Ausdruck eines seltsamen Verständnisses von Politik: Erst fordert die Kreis-SPD den Rücktritt des Landrates, jetzt die SPD Pulheim den Rücktritt des Bürgermeisters.
Über die Rüge des Kartellamtes wird der Stadtrat am Dienstag, 27. März, beraten. Die Politiker entscheiden dann auch, ob die Stadt 30.000 Euro für eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft ausgeben wird, die die Statdt in dem Verfahren sollen.

von Maria Machnik
Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.03.2012

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Wie es mit dem 85 Quadratkilometer großen Areal des Tagebaus Hambach weitergeht hat RWE in einem Rahmenbetriebsplan dargestellt. Die Bürger können ihn bis Ende Februar einsehen. Am Donnerstag wird er im Bürgerhaus in Neu-Etzweiler der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Das beantragte Vorhaben umfasst die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach auf der Grundlage des verbindlichen Braunkohlenplans 12/1 - Hambach - im Zeitraum 2020 bis 2030.

Während des Planzeitraums soll eine Abbaufläche von rund 924 ha für die Braunkohlengewinnung in Anspruch genommen werden. Diese Fläche schließt nahtlos an die mit dem 2. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 1996 bis 2020 zugelassene Fläche an. Die im 3. Rahmenbetriebsplan beantragte Abbaufläche liegt auf dem Gebiet der Stadt Kerpen, der Stadt Elsdorf und der Gemeinde Merzenich.

Die Verfüllung und Wiedernutzbarmachung von bereits abgebauten Bereichen des Tagebaus Hambach sind ebenfalls Gegenstand des 3. Rahmenbetriebsplans. Diese Flächen mit einem Umfang von rund 1.020 ha liegen auf dem Gebiet der Stadt Elsdorf und der Gemeinde Niederzier.

Der 3. Rahmenbetriebsplan enthält auch Angaben zu allen artenschutzrechtlichen Betroffenheiten durch den Braunkohlenabbau des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 bis 2030. Ein artenschutz- rechtliches Konzept mit den vorzusehenden Schutzmaßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich hat einen Umfang von ca. 1.500 ha außerhalb der Tagebaufläche und befindet sich auf den Gebieten der Städte Elsdorf, Jülich und Kerpen sowie der Gemeinden Merzenich, Niederzier und Nörvenich.

Der Rahmenbetriebsplan enthält grundsätzliche Aussagen zur Lagerstätte und Hydrologie, zur Abbau- und Kippenführung, zu den wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwässerungs- maßnahmen, zur Inanspruchnahme von Siedlungen und Infrastruktur, zum Immissionsschutz und zu den Auswirkungen auf die Umwelt und deren Ausgleich bis hin zur Wiedernutzbarmachung.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 und 3 Bundesberggesetz (BBergG) in Verbindung mit § 73 Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 b Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) bekannt gemacht.

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW
Geschäftszeichen 61.h2-1.2-2007-1
im Auftrag

gez. Kurt Krings

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2018 ist Schicht im Schacht! Dann ist Schluss mit dem subventionierten Steinkohlebergbau. Dabei ist NRW”’’s Geschichte wie sonst keine durch die Maloche der Kumpel geprägt. Genau deshalb sollen Zechen und …
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In gegenseitigem Einvernehmen haben RWE und Gazprom heute beschlossen, die exklusiven Gespräche über ein mögliches Joint Venture zum gemeinsamen Bau und Betrieb von Kraftwerken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden zum Jahresende auslaufen zu lassen.

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Bergheim. Das Unternehmen RWE Power kündigte am Freitag die Streichung von 1000 Stellen an. Personalvorstand Erwin Winkel begründete dies in Bergheim mit der Inbetriebnahme neuer Anlagen und der Stilllegung alter Betriebsstätten. Er sprach von einer “sozialverträglichen Anpassung”. Vorstandschef Johannes Lambertz unterstrich den “hohen Stellenwert der Braunkohle für unsere Energieversorgung”. Er kündigte Millionen-Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz und in die Modernisierung des Kraftwerkparks im Revier an.

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