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Betriebsräte RWE-Konzern

Gemeinsamer Brief der Konzernbe-triebsräte an Minister Gabriel

 

 

 

 

 

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„Vorsichtige Entwarnung für Braunkohle bei den Energieplanungen der Bundesregierung“

 

SPD-Landtagsabgeordneter Guido van den Berg freut sich über Einigung zur Erarbeitung von Alter-nativkonzepten.

 

 

Der angekündigte Protest der RWE-Mitarbeiter, der kurzfristig wegen des Absturzes des Flugzeugs in den französischen Alpen abgesagt werden musste, scheint trotzdem viel Wirkung gehabt zu haben“

stellt Guido van den Berg fest. Am Freitagnachmittag erreichte den SPD-Landtagsabgeordneten die Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Landeswirtschaftsministern der SPD aus

Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen entgegen gekommen ist.

„Mir fällt ein Stein vom Herzen“ erklärte Guido van den Berg, der gemeinsam mit dem Gesamtbe-triebsrat von RWE und seinen Abgeordnetenkollegen am Montag und Dienstag erfolgreich für eine klare Positionierung der NRW-SPD zu den Braunkohlen-Plänen geworben hatte, die das Bundeswirt-schaftsministerium in Abstimmung mit dem Kanzleramt vorstellte. Am Donnerstag, war der Bedburger Landtagsabgeordnete selber zu Hintergrundgesprächen nach Berlin gereist. „Jetzt können wir eine erste vorsichtige Entwarnung geben“ sagt Guido van den Berg.

Gabriel soll nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen mit den Landes-Energieministern gesagt haben, dass Nichts von seinen Vorschlägen sei in Stein gemeißelt sei und keines der Horrorszenarien

Realität werden solle. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung Nordrhein-Westfalens, Brandenburgs, Sachsens und der Gewerkschaften soll jetzt Alternativvorschläge erarbeiten und könnten auch noch mal systematisch von vorne anfangen.

„Man spürt die Einsicht, dass es ein Fehler war, 90 Prozent der Kraftwerke freistellen zu wollen und letztlich fast ausschließlich den Energieträger Braunkohle belasten zu wollen. Das hätte zwangsläufig

den Strukturbruch bedeutet. Jetzt kann neu überlegt werden, wie die die geplanten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung auf alle 500 Kraftwerke in Deutschland diskriminierungsfrei verteilt werden können“, stellt Guido van den Berg fest.

 

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Unsere Arbeit gegen die aktuellen Vorschläge zum Strommarktdesign

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

gerne will ich nach Ansprache von Peter Ruhnke einige Hinweise zu unserer Arbeit gegen die aktuellen Vorschläge zum Strommarktdesign gegen. Bekanntlich mussten ja diese Woche leider die öffentlichen Proteste und Mahnwachen ausfallen. Diese Entscheidung war aber richtig, da Proteste öffentlich und medial ganz schräg aufgeschlagen wären, da das Land zu Recht geschockt ist und um die Opfer des Absturzes trauert.

 

Wir haben trotzdem aber schon etwas erreicht: Wir haben diese Woche in der SPD-Landtagsfraktion für eine klare NRW-Position gekämpft (siehe Beschluss anbei) und mit RWE und dem Betriebsrat das weitere Vorgehen beraten. Siehe: http://www.guido-vandenberg.de/meldungen/8104/192845/Ziel-in-Ordnung-aber-Instrumente-des-Bundeswirtschaftsministeriums-ungeeignet.html und https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/industriestandort_nrw_darf_keinen_schaden_nehmen.html

 

Mit dem Dürener MdB und SPD-Präsidiumsmitglied Dietmar Nietan arbeiten wir jetzt daran, dass NRW, Brandenburg und Sachsen möglichst geschlossen in Berlin auftreten. Da das BMWI Papier mit dem Kanzleramt (Altmeier) abgestimmt war, ist die Gefechtslage sehr kompliziert. Es ist keineswegs so, dass die SPD einfach nur verrückt wäre und die CDU in Ordnung wäre. Ich würde mir sehr wünschen, wenn jeder jetzt vor seiner Haustür kehrt, jetzt seinen eigenen Laden in Ordnung bringt und sich nicht einige nur in die Büsche schlagen oder die Vorschläge zu beschönigen. Sie Kölner Stadt Anzeiger vom 24.03.2015:

 

„(…)„Das ist ein Anschlag auf das rheinische Revier, auf die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms“, wettert der CDU-Kreisparteivorsitzender und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Zehntausende Arbeitsplätze werden geopfert.“ Seinen SPD-Kollegen im Landtag wirft er Unglaubwürdigkeit vor. Stets erweckten sie den Eindruck, an der Seite der Braunkohle zu stehen, und verschleierten damit die wahre Politik der SPD. Nun, Gabriel ist Minister der Großen Koalition in Berlin, und seine Genossen vor Ort sind nicht minder geschockt: „Das ist dramatisch“, schätzt Guido van den Berg, Kreisparteivorsitzender mit Landtagsmandat, die Lage ein. Gabriels Pläne, die alten Braunkohleblöcke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, führe unmittelbar zu deren Stilllegung. „Außer den BoA-Blöcken stünde alles still“, sagt van den Berg. Was gleichzeitig bedeute, dass die Tagebaue Hambach und Garzweiler ebenfalls unrentabel wären „Wenn das kommt“, sagt van den Berg, „müssen wir über die Innovationsregion Rheinisches Revier nicht mehr reden, dann geht es nur darum, ob die Arbeitsagentur breit genug aufgestellt ist, um in großem Stil Hartz IV auszuzahlen.“ Gelassener reagiert CDU-Kreistagsfraktionschef Willi Zylajew. „Die Geschwindigkeit Gabriels ist brutal, aber andererseits: die alten Kisten von RWE. Da sollten die in Essen überlegen, wie laut man öffentlich blöken darf.“ Er habe in Berlin hinter den Kulissen gehört, dass RWE bei den Regierungsplänen noch sehr gut davonkomme.(…)“ [http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/braunkohle-im-rhein-erft-kreis-diskussion-ueber-alte-kraftwerke,16364862,30206110.html]

 

Wir haben diese Woche auch Merkel und Gabriel angeschrieben (seht hierzu unser Schreiben ebenfalls anbei), um den Druck zu erhöhen und ich war selber am Donnerstag in Berlin, um Gespräche mit den Kollegen im Bundestag in der Sache zu führen. Bei Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

 

Herzlicher Gruß & Glückauf

 

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Guido van den Berg

Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

 

Weitere Informationen zum Thema:

 

Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel

 

Erklärung Eckpunktepapier Strommarkt

 

Erklärung zur Energiepolitik

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eins zu eins - Alte Sorgen, neue Pläne - Wie steht es um die Zukunft Nordrhein-Westfalens?

Sendung vom 05.02.2015

 

Gast im Studio ist Hannelore Kraft (SPD), die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit Jürgen Zurheide.

 

Video ansehen

 

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Michael Vassiliadis von der Revierkonferenz in der Smidt-Arena

Unter dem Motto "Nicht an unsere Kohle! Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze." führt die IG BCE am 3. November 2014 drei Revierkonferenzen durch. Veranstaltungsorte sind die Smidt-Arena Leverkusen, die Hauptverwaltung Vattenfall Europe Mining & Generation AG in Cottbus und das Kraftwerk Lippendorf in Böhlen. Die Rede des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis finden Sie hier  

http://www.igbce.de/videos/346/videos/?id=90196&mode=all&id=90196&mode=all

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Bettina- Matrazen-Fabrik schliesst den Standort Elsdorf

Die Angst vor dem bevorstehenden Arbeitsplatzverlust geht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der traditionsreichen Matrazen-Fabrik um. Zur Solidarität mit den Betroffenen sind ALLE gewerkschaftlich organisierte

Arbeitnehmer und die politischen Gremien aufgerufen.

 

Zum Aufruf

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Bei den u. g. Seminare gibt es noch einige freie Plätze. Details können aus den beigefügten Informationsblättern entnommen werden. Teilnehmen können Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten drei Jahren keinen dieser Einführungsseminare besucht haben.

 

Seminar 1: Migration und Integration in Gesellschaft und Beruf

 

Seminar 2: Europäische Migrationspolitik

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Schwere Vorwürfe gegen Kerpener Firma

 

 

GEWERKSCHAFT Unternehmen soll Gründung von Betriebsrat mit drastischen Mitteln verhindern

 

VON WILFRIED MEISEN

 

Kerpen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Kerpener Unternehmen Indutec Umwelttechnik GmbH&Co. KG. So soll das Unternehmen die von Mitarbeitern geplante Gründung eines Betriebsrates "mit drastischen Mitteln" zu verhindern versuchen. Drei langjährige Mitarbeiter, die im Wahlvorstand für die Organisation einer Betriebsratswahl aktiv waren, seien fristlos gekündigt und mit einem Hausverbot belegt worden.

 

Das Unternehmen selber wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Es hat im Gewerbegebiet Kerpen seinen Sitz und beschäftigt nach Informationen der Gewerkschaft rund 200 Mitarbeiter, die im Bereich der Industriereinigung eingesetzt würden. "Die Leute sind unzufrieden und haben das Gefühl, dass sie unterbezahlt werden", berichtet der zuständige Gewerkschaftssekretär Thomas Schicktanz. Im Betrieb herrsche eine "gewisse Willkür", so dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat wünschen würden.

 

Nach seinen Informationen werden die Beschäftigten, die zu einem großen Teil aus der Türkei und aus Sri Lanka stammen sollen, nach dem Mindestlohn für Gebäudereiniger bezahlt, der bei 8,82 Euro brutto liege. Es handele sich aber bei ihren Tätigkeiten nicht um Gebäudereinigung, sondern um Industriereinigung. "Sie arbeiten schwer, beispielsweise im Vollschutzanzug irgendwo in einem Kraftwerkskessel." Bei anderen Firmen bekomme man dafür wesentlich mehr Geld.

 

Ende Mai hätten die Beschäftigten deshalb mit großer Mehrheit einen dreiköpfigen Wahlvorstand bestimmt, der eine Betriebsratswahl organisieren sollte. Die Führungsetage des Unternehmens habe daraufhin "postwendend mit Repressalien reagiert" - sowohl gegenüber den Wahlvorständen als auch gegenüber den Beschäftigten, die sich an der Wahl des Vorstandes beteiligten hatten. Am vergangenen Montag sei den drei Mitarbeitern des Wahlvorstandes die fristlose Kündigung ausgesprochen worden. Alle drei waren von dem Unternehmen im Kraftwerk Neurath eingesetzt worden.

Diese Vorgehensweise sei ein "glasklarer Verstoß gegen Recht und Gesetz", meint Schicktanz. Es gebe ein demokratisches Recht auf Gründung eines Betriebsrates. Die entlassenen Mitarbeiter bekommen nun Rechtsschutz. Sie haben gegen ihre Kündigung geklagt. Zudem will die Gewerkschaft rechtliche Schritte gegen die Behinderung der Betriebsratswahlen einleiten. Am Montag, 18. Juni, 11 Uhr, werde darüber beim Arbeitsgericht Köln verhandelt.

 

Quelle: Kölner-Stadtanzeiger vom 15. Juni 2012

 

 

 

 

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DER HEIMISCHE BRAUNKOHLE-ABBAU

schafft bis zum Jahr 2030 180 000 neue Arbeitsplätze - so das Ergebnis einer Studie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart.

Nach Meinung der Wissenschaftler benötigt die Bundesrepublik für eine sichere Stromversorgung auch in den nächsten zwei Jahzehnten noch etwa 160 bis 170 Millionen Braunkohle pro Jahr. Das entspricht in etwa dem derzeitigen Fördernivau.

Die Studie zeigt einmal mehr, wie wichtig ein ausgewogener Energiemix für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

 

zur Studie

 

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Wir verdienen mehr - weiter lesen

 

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Ortsgruppe Elsdorf

wählt neuen Vorstand


Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen.

 

Die Mitglieder der IGBCE Ortsgruppe Elsdorf haben am Mittwoch den 09.05.2012 den Ortsgruppen-

vorstand und die Revisoren neu gewählt.

Die Wahlversammlung fand in der Gaststätte "Zum Klooseng" in Elsdorfr statt.

Gewählt wurde wie folgt:

Erster VorsitzenderHarald Schmidt
Stellvertretender VorsitzenderNorbert Schauf
SchriftführerHelmut Messerschmidt
KassiererRolf Heiringhoff
BildungsobmannDirk Wüst
JugendleiterinDana Harth
BeisitzerGeorg Bischof
 Robert Röcher
 Jürgen Weck
RevisorenHassan Djamalpour
 Ralf Remmenga

 

Hier geht es zum Vorstand

 

 

Ein besonderer Dank für die geleistete Arbeit gilt den Kollegen, die nicht mehr für den Vorstand kandidiert haben. Jeder von ihnen war über viele Jahre im Ortsgruppenvorstand tätig und hat die Geschichte der IG BCE in Elsdorf mitgeprägt.

Ausgeschieden sind die Kollegen

 

 

 

 

 

Heinz-Peter RuhnkeWolfgang ButzkeJens LanghansFritz KnopfMathias WiedenfeldFranz-Peter Bodewig

 

 

 

 

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Ortsgruppe Elsdorf
webmaster@igbce-elsdorf.de